Pressemitteilung FWG UHu 12.03.2024
Durch die jüngsten Gebührensteigerungen in Hüllhorst ist für die FWG UHu die Belastungsgrenze für Familien endgültig erreicht. Neben den Abgaben für die Daseinsvorsorge steigen nun auch die OGS-Gebühren in teils erheblichem Umfang und Grundsteuererhöhungen für junge Familien in modernen Häusern drohen ebenfalls. Die Freien Wähler werden so lange keiner Steuer- oder Abgabenerhöhung mehr zustimmen bis nicht alle Sparmöglichkeiten (außerhalb der Jugendhilfe) vollständig ausgeschöpft werden und vor allem mehr Transparenz seitens der Verwaltungsleitung hergestellt wird. Hüllhorst leistet sich eine teure Doppelspitze, da kann man erwarten, dass Plan- und Ist-Zahlen zeitnah in einer gewissen Qualität vorliegen. Dass bis heute keine endgültigen Zahlen für 2022 vorliegen und Haushaltspläne regelmäßig erst während des laufenden Jahres aufgestellt werden, ist nicht mehr mit irgendwelchen Dauerkrisen zu erklären. Belastbare Zeitreihenvergleiche, Vergleichs- und Verhältniszahlen als Entscheidungsgrundlage sucht man oft vergeblich oder müssen separat angefordert werden. So mangelt es an Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Für den Bereich der OGS hat die FWG UHu die Zahlen genauer analysiert, weil wir uns sehr schwergetan haben, die Gebührenerhöhung für die Eltern mitzutragen. Man muss allerdings feststellen, dass sich auch hier wieder mal das Land aus der Verantwortung stiehlt und die Kommunen mit den finanziellen Belastungen, insbesondere aufgrund der Inflation, allein lässt. Für Hüllhorst bedeutet das, dass die Zuschüsse vom Land früher über 60 % der Kosten der OGS deckten und demnächst nicht mal mehr die Hälfte. In EUR verdoppelt sich der frühere kommunale Eigenanteil für Hüllhorst von ca. 165 TSD EUR auf bald 337 TSD EUR. Von dieser Erhöhung tragen dann die Eltern 40 TSD EUR, größtenteils die arbeitende Mitte der Bevölkerung, die eh schon die größte Abgabenlast trägt. Die Hüllhorster Steuerzahler subventionieren jeden OGS-Platz für knapp 3.000 EUR mit über 600 EUR, liegen damit aber noch unter dem Landesdurchschnitt von knapp 700 EUR.
Die FWG UHu fordert die Ratsmitglieder der großen Parteien auf, diese Fehlentwicklung endlich zu stoppen und mehr Einfluss auf ihre Parteifreunde in Bund und Land zu nehmen. Bisher ist davon wenig zu spüren und ein „weiter so“ führt die Gemeinde Hüllhorst in Verbindung mit dem Wahnsinn des Krankenhausneubaus unausweichlich in die Haushaltssicherung. Bis sich Bund und Land ihrer Verantwortung stellen ist für ideologische Förderprogramme außerhalb der Pflichtaufgaben in Hüllhorst kein Spielraum mehr und eisernes Sparen angesagt.
Fraktion FWG UHu
Jochen Kampeter
Sachkundiger Bürger ABS
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