Folgenden Antrag haben wir am 20.05.2025 gestellt:
Fraktion im Hüllhorst Rat
An den Bürgermeister
der Gemeinde Hüllhorst
Herrn Michael Kasche
Löhner Straße 1
32609 Hüllhorst Hüllhorst, den 20.05.2025
Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung
Qualitätssicherung und beitragsfreie Ausgestaltung der Offenen Ganztagsschule (OGS) ab dem Schuljahr 2026/27
Beschlussvorlage:
Der Rat der Gemeinde Hüllhorst möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Kreis Minden-Lübbecke als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Qualität und Leistungsfähigkeit der Hüllhorster Offenen Ganztagsschulen zu sichern und diese ab den Schuljahr 2026/27 in der Gemeinde Hüllhorst für die Eltern beitragsfrei auszugestalten.
Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kasche, lieber Michael,
seit Bekanntwerden des Rechtsanspruches auf einen Platz im Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2026/27 hat sich die Gemeindeverwaltung und der Rat intensiv mit der Qualität der OGS beschäftigt und diese weiter vorangetrieben.
Mit dem im SGB III verankerten Rechtsanspruch zum Schuljahr 2026/27 übernehmen die Jugendämter als Öffentliche Jugendhilfeträger die hoheitlichen Aufgaben zur Steuerung und Entwicklung der OGS. Sie sind verpflichtet auf Basis abgestimmter Jugendhilfe- und Schulentwicklungsprozesse kommunale Rahmenverträge u.a. mit den bisher zuständigen Schulträgern zu schließen.
Daher beantragen wir, die Fraktion der FWG UHu, in den genannten Rahmenverträgen die Qualität und Leistungsfähigkeit der OGS sicherzustellen und zudem eine für die Eltern kostenfreie OGS zu verankern.
Nach erfolgreicher Arbeit im Bereich der Qualität ist es an der Zeit den nächsten Schritt zu gehen und die Eltern konkret und spürbar zu entlasten und damit ein Signal als familienfreundliche Gemeinde zu setzen. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Belastungen ist dies schrittweise denkbar, allerdings sollte der Prozess in maximal 3 Jahren abgeschlossen sein. Insbesondere sollte die Gemeinde alle Kanäle nutzen, um den Druck auf das Land NRW zu erhöhen, das eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten hat.
Wir bitten um Bestätigung des Antragseingangs und Mitteilung über die nun zu erfolgenden Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Wunderlich, Fraktionsvorsitzender FWG UHu,
Marlon Lammermann, Fraktionsmitglied FWG UHu